Bekämpfung des islamistischen Terrors

Der Bundestag berät, wie man sich dem islamistischen Terror entgegenstellen kann

Dresden, Paris, Nizza, Wien – eine islamistische Terrorwelle erschüttert Europa. Auch die Bundesregierung sieht sich nun zum Handeln gezwungen. So brachte die große Koalition eine aktuelle Stunde ein. Unter dem Namen „Islamistischen Terror in Europa entschieden bekämpfen, unsere freie Gesellschaft verteidigen“. Der Bundestag diskutierte über die Bekämpfung des islamistischen Terrors.

Kampf gegen Islamismus ist kein Kampf gegen den Islam

Innenminister Horst Seehofer

Alle Fraktionen, von der Linken bis zur AFD, waren geeinter Meinung. Die Sicherheitsbehörden müssten entschieden gegen islamistische Gefährder vorgehen. Die Lösungsansätze unterschieden sich jedoch erheblich. Den Anfang der Debatte machte der Bundesinnenminister Horst Seehofer. Er sprach von einer „ungeheuren Gefahr“ für Europa. Gleichzeitig warnte er jedoch vor Schnellschüssen. Er betonte, dass die derzeitigen Gesetze richtig angewendet werden müssen. Zudem erwähnte er, wie wichtig die Kooperation und Kommunikation zwischen den Bundesländern ist. Aber auch zwischen den Staaten der Europäischen Union. Abschiebungen von Gefährdern seien laut ihm dazu da, Terrorakte zu verhindern. Integration, Prävention und Überwachung dürften jedoch nicht fehlen. Es sei ein Kampf gegen den Islamismus, nicht gegen den Islam, so Seehofer. Er erntete viel Applaus. Nur die AFD ließen ihre Hände ruhen.

Einwanderung vom Balkan eine Gefahr?

Dafür klatschten sie umso lauter, als Parteivorsitzender Thino Chrupalla das Rednerpult betrat. Er sah die Einwanderung aus den Balkanländern als Hauptproblem an. Tatsächlich war der Attentäter von Wien albanischer Mazedonier. Die Moslems auf dem Balkan gelten als liberal. Jedoch predigen inzwischen auch hier salafistische Imame aus Saudi-Arabien und der Türkei. Laut Chrupalla seien sie 2015 unkontrolliert mit dem Flüchtlingsstrom nach Mitteleuropa eingewandert. Es folgte die von der AFD übliche Forderung nach mehr Abschiebungen.

Neues Telekommunikationsgesetz als Antwort auf den Terrorismus?

Vorsitzender der Innenministerkonferenz Georg Maier fordert progressive Lösungen zur Bekämpfung des islamistischen Terrors

Thüringens Innenminister Georg Maier von den Sozialdemokraten war aus Erfurt angereist. Er sprach nicht nur für die SPD, sondern auch als Vertreter der Innenminister der Länder. Im Gegensatz zu seinem Kollegen Horst Seehofer schlug Georg Maier progressive Lösungen vor. In den Gefängnissen müsse dementsprechend eine bessere Deradikalisierung erfolgen. Darüber hinaus müsse der Staat auch Gefährder in Sicherungsverwahrung sperren können.

Bei der Vernetzung von IS-Kämpfern spielen auch die sozialen Medien eine entscheidende Rolle. Daher hat die Bundesregierung Ende Oktober ein neues Telekommunikationsgesetz auf den Weg gebracht. Das erlaubt es den Geheimdiensten, Chat-Nachrichten zu entschlüsseln. Bisher war das nur bei Telefonaten möglich. Im Grunde genommen reagiere die Bundesregierung damit lediglich auf die zunehmende Digitalisierung.

FDP fordert Recht auf Religionskritik

Mohamed-Karikaturen in der französischen Presse

Viel Kritik zu diesem Gesetzesentwurf äußerte damals Stefan Thomae von den Liberalen. Erstens dürfe das Vorgehen gegen Islamisten keinen Überwachungsstaat zur Folge haben. Im Gegensatz zu seinen vorherigen Rednern ging er auch auf die Religionskritik ein. Nach dem Mord an dem Lehrer Samuel Paty flammt in der muslimischen Religionsgemeinschaft die Diskussion auf, inwieweit der Islam kritisiert werden darf. Der Pariser Lehrer Paty hatte Mohamed Karikaturen im Unterricht gezeigt. Daraufhin ermordete ein muslimischer Schüler ihn grausam.

Es gäbe, so Thomae, ein Recht auf die freie Ausübung der Religion. Gleichzeitig sei die Meinungsfreiheit ebenso im Grundgesetz festgeschrieben. Daher müsse in einem weltlichen Staat jeder die Kritik an der eigenen Religion ertragen. Es müsse eine „bessere Prävention, bessere Reaktion und bessere Kooperation“ geben. Besonders auf die Prävention ging Stefan Thomae ein. Die Behörden müssen Vereinsverbote aussprechen. Dementsprechend Imame sollen in Deutschland ausgebildet werden. Und nicht in der Türkei oder Saudi-Arabien. Nur so könne garantiert werden, dass die Geistlichen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Auch sollte der Gesetzgeber die Finanzierung von Moscheen aus dem Ausland verbieten.

„Law and Order“ bei der politischen Linke

Fraktionsvorsitzende der Linken: Amira Mohamed Ali

Besonders spannend wurde es, als die Linken-Politikerin Amira Mohamed Ali das Rednerpult betrat. Die Parteien rechts der Mitte warfen der politischen Linken immer wieder vor, den Islamismus zu verharmlosen. Die Linke würde sogar salafistische Gruppierungen wie den Hamas nahestehen. Nach den Anschlägen meldeten sich etliche linke Politiker wie Kevin Kühnert (SPD) und Dietmar Bartsch (Die Linke) zu Wort. Sie forderten allerdings ein entschiedenes Vorgehen der Linken gegen den Islamismus. SPD, Grüne und Linke dürfen das Thema nicht den Rechten überlassen, so das Credo.

Die Fraktionsvorsitzende der Linken folgte ihrem Genossen Bartsch und verurteilte klar die Anschläge. Erstens forderte sie ein hartes Vorgehen mit allen Mitteln des Rechtsstaates gegen die Islamisten. Trotz der ungewöhnlichen Forderung nach „Law and Order“ sprach Ali auch klassische linke Standpunkte an. Zweitens dürfe Deutschland keine Waffen in Drittstaaten ausführen, die nachweislich den islamistischen Terror finanzieren. Als Beispiel nannte sie Saudi-Arabien. Folglich verbiete sich jegliche Zusammenarbeit mit solchen Ländern. Der Gesetzgeber müsse dem Terror den Geldhahn zudrehen.

Mohamed ist selbst Muslima. Sie fürchtet eine Spaltung der Gesellschaft, da das Bild des Islams durch die Anschläge in der Öffentlichkeit leidet. Sie zeigt zwar Verständnis dafür, betont aber auch, dass die meisten Opfer islamistischen Terrors in der Welt selbst Muslime seien.

Österreich – Hochburg des Salafismus?

Kerzen in Wien zum Andenken an die Opfer des Terrors

Auch die Grünen hielten sich die letzten Jahre mit Kritik am islamistischen Terror zurück. So jedenfalls der Vorwurf. Ihr Redner Konstantin von Notz machte es jedoch seinen Kollegen gleich und nannte eher CDU-typische Lösungsansätze. Neben schnelleren Strafverfahren zeigt er sich inzwischen Abschiebungen und Sicherungsverwahrungen von Gefährdern offen. Zudem zieht er Vereinsverbote in Betracht. Am Schluss seiner Rede spielt er auf Chrupallas Rede nochmal an. Österreich habe eines der striktesten Einreise- und Asylgesetze Europas, trotzdem blühe im Alpenland der Salafismus.

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Über den Autor

Philipp Tappe

Philipp Tappe studiert Ressortjournalismus an der Hochschule Ansbach.